Achtung Aktuell ! Massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte
!!! Einspruch bis So 3.1.21 – 12h00
Mit der (seit 31.12.20!!!) vorliegenden Novelle des Covid-19 Maßnahmengesetzes soll eine weitere Handhabe gegen unsere Grundrechte geschaffen werden!
Menschen, die nicht bereit sind, sich den „freiwilligen“
Screenings zu unterziehen, soll
1. die Freiheit entzogen werden und sie sollen
2. vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden!
Dagegen müssen wir uns mit voller Macht zur Wehr setzen. Wir haben aber nur noch
bis morgen (3.1.21) um 12h00 Zeit!
Es soll uns schwer gemacht werden, dies zu erfahren. Bitte verbreite dies daher noch heute!!!!
So gehst du vor:
✅ Variante 1 – Widerspruch über die Website des Parlaments
✅ Variante 2 (wenn Website nicht möglich)
Mail senden an: begutachtung@parlament.gv.at
Betreff: Bestätigung über Zählung des Einspruches
Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epidemiegesetzes 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetzes” (Nr. 88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begutachtung ist und das Freitesten absichern soll.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.
Mit freundlichen Grüßen
Name (+ Adresse)
Text und Vorgehen für Variante 1
Unser Rechtsanwalt Christian Ortner – Innsbruck, hat eine großartige Stellungnahme dazu abgegeben. Diese können wir für unseren eigenen Einspruch verwenden. Text weiter unten!
Stellungnahme Covid-19 Maßnahmengesetz
Link zur Stellungnahme
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Es öffnet sich die Seite
Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
Suche ☐ Stellungnahme abgeben
Text hinein- kopieren – deinen Namen 2x ergänzen
Tipp: „Sicherheitscode“ vor dem Absenden der Entgegnung ausfüllen!
Meine Entgegnung mit folgender Briefvorlage von RA Christian Ortner
Folgendes bei Bedarf als Kopievorlage verwenden:
Ich Name …….. schließe mich in allen Punkten der Einschätzung und der Einwendung von Herrn RA Dr. Ortner, Innsbruck – unten stehend – an.
Mit dieser Art von Vorgehen lässt die Regierung erkennen, dass sie diktatorisch vorgeht und jedes Maß an Demokratie und Grundrechtsverständnis verloren hat.
Dagegen protestiere ich vehement.
Name, Ort
Stellungnahme von RA Christian Ortner vom 01.01.2021:
Zunächst halte ich fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf mit einer Begutachtungsfrist von weniger als 3 Tagen, davon 2 Feiertage und am Wochenende, der Reihe unerhörter barbarischer Anschläge auf den Rechtsstaat und die Demokratie die Krone aufsetzt!
Es ist zu hoffen, dass der VfGH nun nicht nur Formalentscheidungen trifft, weil sämtliche Begründungen – im Übrigen nach wie vor – der grundrechtsbeschneidenden Verordnungen fehlten und fehlen, sondern auch den im Wochentakt erfolgenden Änderungen der Rechtslage ein Ende setzt, die auch VfGH-Präsident a.D. Ludwig Adamovich in seinem Buch „wo wir stehen“ als äußerst bedenklich gebrandmarkt hat.
Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen und sie zweitens vom öffentlichen Leben auszuschließen.
Dies ist vollkommen indiskutabel!
1. Die Tests (Antigen- ebenso wie PCR-Tests) stellen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und verletzen auch die nach GRC als „unantastbar“ garantierte Menschenwürde. Es kann daher nur echte Freiwilligkeit einem screening zugrunde gelegt werden.
2. Es ist eine absolute Farce und verfassungsrechtlich ein Unding, an einen „freiwilligen“ Test Rechtsfolgen wie Quarantäne oder Ausschluss von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu knüpfen. Ein solcher Test ist nicht freiwillig, wenn eine Bestätigung über die Teilnahme an einem Screeningprogramm als Voraussetzung für das Betreten von Gastlokalen, Teilnahme von Veranstaltungen oder auch nur das Verlassen der eigenen Wohnung verlangt werden kann!
3. Die Maßnahme ist auch ungeeignet, den angestrebten Zweck zu erfüllen. Weder der Antigentest noch der PCR-Test sind geeignet und zugelassen, für ein screening an zu mehr als 99% gesunden Menschen eingesetzt zu werden. Auch dann nicht, wenn ein positives Antigentest-Ergebnis durch einen PCR-Test bestätigt wurde! Schon mathematische Gesetzmäßigkeiten führen dazu, dass bei so geringen Fallzahlen die Zahl der falsch positiven Ergebnisse weit über 50% beträgt. Dies sogar wenn die theoretische Spezifizität der besten PCR-Testverfahren über 99% beträgt. Auch bei 99% Spezifizität ist die Fehlerquote bei der sehr geringen Prävalenz von unter 1% (Gurgeltests in Schulen 0,34%, Massentest zuletzt unter 1%) weit im zweistelligen Bereich. Dazu kommen noch Fehler bei der Probenentnahme, beim Handling im Labor, Fehler bei der Datenverarbeitung usw., sodass die effektive Spezifizität des PCR-Testverfahrens etwa bei 70% liegt. Den Menschen mit positivem Testergebnis ohne Krankheitssymptome werden zu Unrecht Grund- und Freiheitsrechte entzogen!
Es ist auch ein positives Testergebnis in keiner Weise ein Beweis für eine vom Betroffenen ausgehende Ansteckungsgefahr, solange keine klinischen Symptome einer Erkrankung vorliegen, weil keines der Testverfahren ein aktives Virus detektiert, sondern nur RNA-Bruchstücke. Es gibt bereits mehrfach rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die einerseits ein PCR-Testergebnis als ungeeignet als Grundlage für politische Entscheidungen generell oder Freiheitsentzug im Einzelnen festgestellt haben. Es gibt auch die „asymptomatische Übertragung“ nur dann, wenn die Symptome bagatellisiert oder noch nicht bemerkt werden, jedoch nicht, wenn eine Person mit dem Virus in Kontakt gekommen ist, aber nicht erkrankt.
Eine ungeeignete Maßnahme kann auch nie verhältnismäßig sein!
4. Auch die WHO räumt inzwischen offiziell ein, dass COVID-19 nicht gefährlicher ist als die Grippe, weder infektiöser noch letaler. Dieses Ergebnis würde noch wesentlich deutlicher ausfallen, wenn nicht absurderweise jedermann, der in den letzten 28 Tagen positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, unabhängig von der tatsächlichen Todesursache als COVID-Toter gezählt würde!
Ich empfehle daher die ersatzlose Streichung des Gesetzesvorhabens!
Dr. Christian Ortner; Innsbruck
Danke, dass du mitgemacht hast!